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J.O.: Herr Beckedahl, warum hat Deutschland das ACTA-Abkommen, ungleich anderen EU-Staaten, wie etwa auch Polen, noch nicht unterzeichnet?
Markus Beckedahl: Der Grund ist nach meinem Wissensstand eine reine Verfahrensfrage, den genauen Grund kenne ich aber nicht. Die deutsche Bundesregierung hat jedoch bereits erklärt, dass sie ACTA unterschreiben wird.
Die öffentliche Empörung über ACTA ist in Deutschland nicht besonders groß, wie dies in Polen der Fall ist, oder auch in den USA, wo vor der geplanten
Verabschiedung der inhaltlich ähnlichen Gesetze PIPA und SOPA massive Proteste stattfanden. Erwarten Sie auch in Deutschland vor der Unterzeichnung größeren Widerstand von Seiten verschiedener Organisationen?
In Deutschland gab es bislang wenig Medienberichte zu diesem Thema. Der große Unterschied zwischen den Plänen in den USA und der Situation in Deutschland ist, dass dort die Gesetze kurz davor standen, in Kraft zu treten und damit unmittelbar Auswirkung auf das Leben der Menschen gehabt hätten. Das führt natürlich zu einer breiteren Berichterstattung. Bei ACTA hingegen handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, das zwar eine wichtige Richtungsentscheidung haben wird, und zwar, ob wir eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen zulassen wollen, die wir als DG für schädlich in Sachen Meinungsfreiheit, Zugang zur Kultur und Datenschutz ansehen. ACTA ist gleichwohl kein Gesetz, das unmittelbar Auswirkung auf unser Leben haben wird, sondern vielmehr künftig als Leitlinie dienen wird, an die die Gesetzte auf EU- wie auch auf nationaler Ebene angepasst werden.
Wird es ihrer Meinung nach, sobald die Dinge konkreter werden und ACTA auf nationaler Ebene in Gesetzen umgesetzt wird, mehr Widerstand gegen dieses Abkommen geben?
Ja, dann wird es mehr Widerstand geben. Das Problem ist, dass es dann zu spät sein wird. Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Journalisten geredet. Viele von ihnen meinten, es gäbe nicht so viel Anlass, darüber zu berichten. Sie würden darüber berichten, wenn etwa das EU-Parlament im Sommer über ACTA abstimmen wird. Uns wäre es natürlich lieber, wenn jetzt mehr Empörung da wäre, weil jetzt noch die Chance besteht, das Abkommen und damit seine Auswirkungen zu verhindern, bevor es im Sommer in Kraft treten könnte.
Welche Maßnahmen ergreifen sie als Verein gegen das ACTA-Abkommen, und auf welcher Ebene sind sie hautsächlich aktiv, auf nationaler oder auf EU-Ebene?
Wir arbeiten auf europäischer Ebene mit vielen befreundeten Partnerorganisationen zusammen, um in der europäischen Öffentlichkeit Druck auf das EU-Parlament zu erzeugen. Wir wollen den Parlamentariern klar machen, dass dies ein Thema ist, das viele interessiert, und ihnen aufzeigen, was eigentlich das Schädliche an dem Abkommen ist. Gleichzeitig versuchen wir auch in Deutschland Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen, machen Pressearbeit und versuchen, die komplexen Inhalte von ACTA auf verständliche Weise zusammen zu fassen, so dass jeder versteht, worum es da geht. Die Menschen sollen motiviert werden, sich an ihre Politiker im Land, aber auch an die EU-Politiker zu wenden, damit diese gegen das Abkommen stimmen. Wir wollen aufzeigen, dass eine andere Herangehensweise an das Urheberrecht notwendig ist.
Welche Argumente nutzen Sie dabei? Was sind also aus ihrer Sicht die größten Probleme des Abkommens?
Das Hauptproblem ist, dass wir bislang noch nicht genau wissen, was ACTA konkret ist. Erst nach großem Druck aus der Öffentlichkeit und aus dem EU-Parlament hat die EU-Kommission die fertige Verhandlungsposition veröffentlicht. Uns fehlt aber für eine kritische Bewertung das Hintergrundmaterial aus den Verhandlungen, und solange wir das nicht bekommen, kann keiner genau sagen, was genau die schädlichen Auswirkungen von ACTA sein werden. Wir können es nur vermuten, und das sind einige.
Die wichtigste Problematik ist, dass in dem Abkommen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung als Richtungsentscheidung feststeht. Provider oder Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten und sie sollen eine potenzielle Zensur gegen Urheberrechtsverletzungen in ihre System einbauen. Wir sind der Meinung, dass weiterhin eine klare Trennung notwendig ist. Wir brauchen zum einen weiterhin Infrastrukturanbieter, die es nichts anzugehen hat, was wir über digitale Kanäle von A nach B schicken, ähnlich wie es die Post nichts angeht, was wir für Briefe verschicken. Und es kann zweitens nicht sein, dass wir eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zulassen, so dass, ohne jegliche Gerichte und ohne Rechtsstaat dazwischen, einfach die Rechteinhaber mit Infrastrukturbetreibern abklären, wie sie Urheberrechtsverletzungen „wegzensieren“.
Könnten sie das an einem konkreten Beispiel darstellen, wie sich das in der Realität abbilden würde?
Wenn man etwa Twitter verbieten sollte, Links zur Pirate Bay zuzulassen, dann müsste Twitter einen Filter einbauen, der alle Tweeds, die einen Link zur Pirate Bay haben, automatisch „rauszensiert“. Das würde man als Versender eventuell gar nicht mitbekommen, weil die Nachricht zwar rausgehen, aber bei niemandem ankommen würde.
Wie ist das Stimmungsbild in Deutschland? Welche Parteien, Lobbygruppen oder NGOs sind in Deutschland für oder gegen das Abkommen?
Es gibt zum einen im Bereich der Entwicklungspolitik Organisationen, etwa Ärzte ohne Grenzen, die sich wegen der Themen Patente und AIDS-Bekämpfung gegen ACTA engagieren. Im Internetbereich gibt es viele kleine Initiativen, bei den Parteien sind es namentlich die Grünen und die Piratenpartei, die sich gegen ACTA wenden. Ansonsten spielt ACTA noch keine große Rolle, weil viele noch nicht mitbekommen haben, was ACTA eigentlich ist. Die Rechteindustrie macht wenig Öffentlichkeitsarbeit, denn sie fürchtet wohl, dass durch zu viele öffentliche Äußerungen Widerstand geweckt werden könnte. Ihre Vertreter haben teilweise zwar am Verhandlungstisch gesessen, an dem das Abkommen erarbeitet wurde, doch haben sie nun kein Interesse daran, dass groß darüber diskutiert wird.
Welche Konsequenzen erwarten Sie für die gewöhnlichen Internet-Nutzer, die auf Facebook schreiben oder sich gelegentlich Inhalte herunterladen?
Nutzer müssen Einschnitte in die Privatsphäre befürchten, wenn unsere Internetnutzung überwacht wird, um gegen potenzielle Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Es gibt im Urheberrecht viele Graubereiche, in denen man sich aus Gründen der Meinungsfreiheit nach heutigem Rechtsstand für eine Publikation oder Veröffentlichung entscheiden würde. Wenn etwa eine NGO ein Video auf Youtube veröffentlicht, das sich gegen ein Unternehmen richtet, und auf diesem Video ein Logo dieses Unternehmens zu sehen ist, dann verletzt man zwar Markenrechte, aber man ist der Meinung, dass Meinungsfreiheit hier höher wiegt als das Markenrecht. Sollte aber ACTA angewendet werden, könnte das dazu führen, dass Provider solche Videos löschen werden, aus Angst, dass die Rechteinhaber dagegen vorgehen würden.
Wie wahrscheinlich ist es, dass das EU-Parlament ACTA ablehnen wird?
Ich bin zumeist pessimistisch, aber wir werden kämpfen. Und ich hoffe, dass wir das EU-Parlament noch umstimmen werden. Wir hoffen, dass die momentane Aufmerksamkeit, die in den letzten Tagen entstanden ist, bis zum Sommer anhält, wenn die entscheidenden Wochen anbrechen (Juni oder September). Ich hoffe, dass wir bis dahin genügend Menschen überzeugt haben, dass das ACTA-Abkommen schädlich, gefährlich und undemokratisch ist und man es deswegen verhindern muss.
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