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Die Strategien der Linke |
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Krytyka Polityczna - Team
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17.09.2007 |
Die heutige Welt ist voller Probleme, deren Lösung politische Aktivität verlangt, und gleichzeitig spüren wir, dass eine politische Vorstellung nicht imstande ist, diese Probleme zu bewältigen. Alte Muster der Aktivität reichen nicht aus, traditionelle Lösungen bewahrheiten sich nicht. Ein Ausweg aus dieser schweren Situation wird dank Erscheinen neuer Diagnosen und Handlungsmuster möglich.
In der Welt und in Polen konkurrieren inzwischen zwei politische Visionen, laut welchen zur Lösung gegenwärtiger Probleme die bewährten Rezepte genügen.
Der Liberalismus verlangt eine Befreiung menschlicher Spontaneität und Überlassen der sozialen Prozesse den Marktkräften. Die Befreiung des Marktes vom Druck des Staates, der Gewerkschaften und der „unrealistischen“ Forderungen der Ökologen soll eine aus eigenem Antrieb folgende Lösung der Probleme der Armut, der sozialen Schichtung, des religiös und ethnisch bedingten Hasses ermöglichen.
Die liberale Gesinnung wird nicht von religiösen Fundamentalisten geteilt. Sie erkennen die Einschränkungen des liberalen Models und widerspricht den durch die Marktkräfte geschaffenen Effekten, wie Ausbeutung, Ausgrenzung und ein Gefühl der Instabilität. Ihre Antwort auf den Liberalismus soll die Verteidigung altbewährter Werte und traditionellen Gemeinschaften sein. Fundamentalisten sind jedoch nicht imstande, ihr Projekt ohne Feinde zu überdenken – Feinde, die man loswerden muss, die man entweder zur Anerkennung der Tradition zwingen, oder sonst ausschließen muss.
Diese zwei politischen Visionen, die der öffentlichen Debatte den Ton angeben, haben einen gewissen gemeinsamen Nenner – sie halten es nicht für notwendig, neue Antworten zu finden. Sie stützen sich auf die Überzeugung, dass sich der Mensch nicht ändert, weshalb auch die Probleme, vor denen moderne Gesellschaften stehen, im Grunde unverändert bleiben. Für Liberale ist der Mensch ein Individuum, das nach größtmöglichem Genuss und größtmöglichem Gewinn strebt. Für die Fundamentalisten dagegen ist der Mensch eine gefährliche Urgewalt, die durch eine Kombination von Verboten und Normen gezäumt werden muss.
Beide Visionen blockieren jedwede politische Auseinandersetzung. Jede baut einen strengen Gegensatz „wir – sie“ auf, dessen Rahmen jegliche Kommunikation unmöglich macht. Für Liberale ist eine Person verrückt, die ihre Vision nach der Rationalität des Strebens nach Gewinnmaximierung nicht teilt. Für konservative Fundamentalisten dagegen ist eine Person, die ihre Vision der Tradition nicht teilt, einfach böse (mit bösen Personen hat eine Auseinandersetzung keinen Sinn, besonders wenn wir wissen, dass die „von Natur aus“ böse sind).
Woher kommt dieser Populismus?
Diese zwei ahistorischen Perspektiven existieren immer noch als die ernsthaftesten politischen Optionen und stellen sich als gegeneinander konkurrierende Projekte vor. Doch man sieht heute ganz deutlich, dass ihre Gegensätzlichkeit trügerisch ist. Der Fundamentalismus lebt vom Kränkeln des Liberalismus, und der Liberalismus offenbart seine Alternativlosigkeit, indem er bloß die Unterdrückung und Exzesse des Fundamentalismus hervorhebt.
Eine Antwort auf die Situation, in der diese beiden Projekte mit Lösungen der Probleme der gegenwärtigen Welt nicht mehr zurechtkommen (die am Horizont erscheinende ökologische Bedrohung und wachsende Vielfalt und Multikulturalität der westlichen Gesellschaften sind Tatsachen, die nicht unter den Teppich gekehrt werden können), ist Populismus. Gerade dieser bildet heute die lauteste Alternative gegen den dominierenden Status Quo.
Die Linke soll vor allem die Quellen des Erfolges des Populismus und seinen politischen Kern richtig verstehen. Zu diesem Zweck sollen wir uns an den Hauptunterschied zwischen dem traditionellen Sozialismus und dem klassischen Liberalismus erinnern. Es ist bekannt, dass das Ziel des Liberalismus eine Umwandlung des Antagonismus in einen friedlichen Unterschied ist. In der sozialistischen Tradition war es genau umgekehrt: Es ging um die Umgestaltung des Klassenunterschieds in einen Klassenantagonismus (die Aufklärung der Proletarier und ihre Mobilisierung zum Kampf um ihre Interessen). Kurz gefasst: die Liberalen kämpfen um die Anerkennung des Anderen, während die Sozialisten immer für die Überwindung des Anderen eintraten.
Das gegenwärtige Paradox besteht darin, dass die rechten Populisten die Logik des Antagonismus benutzen, während die liberale Linke die Logik der Anerkennung der Unterschiede verfolgt, indem sie Antagonismen zu nebeneinander existierenden Unterschiedlichkeiten „ausgleicht“. Die von unten geführten konservativ-populistischen Kampagnen haben die Strategien der alten Linke übernommen, die die Volksmassen zum Kampf gegen Ausbeutung mobilisierte.
Populisten verbinden in der Regel Politik des Hasses gegenüber dem als rätselhaft begriffenen Bösen („Hinterzimmer-Bündnis“, „graues Netz“, „geschwindelte Eliten“) und gegenüber klar benannten und einfach angreifbaren Minderheiten (Einwanderer, Homosexuelle usw.) mit einer prosozialen Rhetorik. In Polen konnte man dieses Phänomen am deutlichsten beobachten, als die populistische Rechte anfing, einen Gegensatz zwischen dem „liberalen“ und dem „solidarischen“ Polen zu verwenden. Doch außer ein paar Verschenkaktionen hat sie keine wesentliche Änderung in der Wirtschaftspolitik vollzogen, und hat sich auf Kampagnen in anderen öffentlichen Agelegenheiten konzentriert.
So ein Populismus wie dieser, der mit Jörg Haider in Österreich, mit Silvio Berlusconi in Italien oder mit Kaczyński-Brüder in Polen verbunden ist, ist faktisch kein Gegner des Neoliberalismus, aber er bereichert sich an sozialen Ungerechtigkeiten, die der Neoliberalismus auslöst, und an einer frustrierenden Überzeugung, dass es keine Alternative für den ökonomischen Liberalismus gibt.
Der Rechtspopulismus ist kein politisches Projekt im klassischen Sinne. Klassisch verstandene Politik ist vor allem eine Art, die reale Auswirkungen hat. Der Rechtspopulismus ist dagegen eine Methode des Vortäuschens realer Tätigkeiten. In diesem Sinne falsch sind die gelegentlich erscheinenden Vorwürfe, dass wir es mit irgendeiner Sorte des Neofaschismus zu tun haben.
Der Rechtspopulismus ist eine Folge der Heuchelei des liberalen Zentrums oder der liberalen Linken. Die spezifische Abneigung des liberalen Zentrums gegen die populistische Rechte – die Hauptspannung in der heutigen konfliktlosen liberalen Demokratie bildend – kommt daher, dass die durch Neoliberalismus beherrschten Demokratien der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit nicht mehr bewusst sind. Neoliberalismus schließt die Existenz der Linken aus, dafür produziert er Populisten und versucht gesellschaftliche Unzufriedenheit mithilfe künstlicher Konflikte zu zähmen. Die sozial ungerechte dritte Republik versus ihr eigenes Kind in Form von der populistischen vierten Republik… und umgekehrt.
Die Linke soll sich nicht auf Verteidigung des Zentrums begrenzen (mit anderen Worten: des liberalen Minimum), wenn das Zentrum durch die rechten Fundamentalisten bedroht wird. Wenn sich die Linke von den Liberalen überzeugen lässt, dass die Hauptlinie der Gegensätze zwischen den „zivilisierten Demokraten“ und den „barbarischen Populisten“ verläuft, wird das heißen, dass sie die heutige Situation akzeptiert und der unendlichen Reproduktion ritueller Konflikte zustimmt.
Man darf die Populisten nicht für Verbündete halten, nur weil sie auf die Probleme antworten, deren Lösung sich auch die Linke wünscht. Den Hass gegen verschiedene Minderheiten darf man im Namen von keinem Kompromiss anerkennen. Vergessen wir nicht, dass wenn die Populisten schon an der Macht sein werden, sind sie gar nicht mehr so determiniert im Kampf gegen Unfähigkeiten des Marktes. Ein eventuelles Bündnis mit dem Zentrum ist wiederum nur dann möglich, wenn die Rechte an der Macht ist. Dabei soll man die Koalitionen und Kompromisse nur dann schließen, wenn man über eine gut definierte Identität verfügt.
Die Linke soll in den langfristigen Konsequenzen der Politik der zentristischen Liberalen eine Bedrohung für ihre eigene Existenz sehen. Deshalb, indem die Linke zum Beispiel ein Bündnis mit Liberalen in Sachen der Verteidigung der demokratischen Grundstandards oder des Kampfes um Rechte der Minderheiten schließt, soll sie vermeiden, dass alle politischen Probleme auf Kulturkämpfe zurückgeführt werden. Den Kampf gegen die kulturelle Diskriminierung soll immer der Kampf gegen die ökonomische Diskriminierung begleiten.
Ein Ausweg aus diesem Patt des Rechtspopulismus wird erst dann möglich, wenn die Linke eine richtige Alternative wird für alle die in Symbiose des Liberalismus und des Fundamentalismus leben. Man kann die herrschende Auseinandersetzung nur dann verlassen, wenn man es schafft, den Krieg um die Vorstellungskraft zu gewinnen.
Heute spielt sich der politische Kampf in einem unvergleichbar hohen Maße in der Medienwelt ab. Gerade dank Medien fühlen sich die Menschen nicht auf eine natürliche Weise mit ihrem Arbeitsplatz und Klassenethos verbunden. Die realen Interessen wurden durch die herrschende Ideologie der Selbstverwirklichung überdeckt. Wir wollen auf uns selbst nicht durch Prisma einer ähnlichen Situation schauen, die wir mit den Anderen teilen. Es wird uns eingeredet, dass nur die einmaligen Individuen wertvoll sind. Diese, die es nicht geschafft haben, einmalig zu sein, haben die Populisten zusammengeschlossen.
Ohne den Krieg um Ideen zu gewinnen bleiben alle Tätigkeiten der Linke entweder unverständlich, oder werden nur einen lokalen Charakter haben.
Die Linke soll sich also nicht auf Aktivität (die angeblich gegensätzlich zum Theoretisieren ist), Schreiben und Bauen der Programme begrenzen. Viele der Linke „zustimmende“ Kommentatoren ermuntern dazu, dass sie die „realen“ gesellschaftlichen Probleme löst, indem sie Waisenhäuser, Berufsberatung für Arbeitslose oder Schulen führt. Am liebsten würden sie die Linke in der Rolle einer großen Wohltätigkeitsorganisation sehen, die die Folgen des ökonomischen Wandels mildert, die Systemlogik aber nicht mißachtet.
Doch die Hauptprobleme der gegenwärtigen Gesellschaften (ökologische Bedrohung, Biotechnologie) spielen auf der theoretischen Ebene und sind meistens für unsere tagtägliche Erfahrung nicht zugänglich. (Obwohl wir alle die Klimaerwärmung und -umstellung erfahren, hat jemand das „Ozon-Loch“ schon gesehen? Das ist doch nichts anderes als ein theoretisches Konstrukt; Ähnliches betrifft Genetik, makroökonomische Probleme und viele anderen Schlüsselfragen der heutigen Welt).
Der Wille, „irgendwas zu tun, und nicht nur zu reden“ ist heute unter den Linken verständlich und in jeder Hinsicht lobenswert, zeigt sich aber unausreichend und erfolglos. Wenn verschiedene linke Aktivitäten nicht durch eine gut in der öffentlichen Sphäre verwurzelte Vision verbunden werden, endet das höchstens damit, dass man flicken wird anstatt einen neuen Anzug zu schneidern. Das schließt natürlich nicht aus, dass neue linke Institutionen sowohl auf der Makro- (Think-Thanks, Forschungszentren) als auch auf der Mikroebene (Bibliotheken, Rechtsberatung) gebaut werden.
Das strategische Hauptziel der Linken ist Einführen in die öffentliche Sphäre einer dritten (neben der liberalen und konservativen) Sprache, ihr Umbauen mit Institutionen (Medien, Entwicklungspfade für die linken Aktivisten, Experten, Publizisten, Gewerkschaften, kulturelle Organisationen) und damit ihre Verwurzelung im Kollektivbewußtsein der Bürger. Generell haben nämlich die Menschen solche Meinungen und unterstützen solche Tätigkeiten, die sie in der öffentlichen Sphäre finden können. Grenzen unserer Welt sind, wie bekannt, Grenzen unserer Sprache. Damit irgendwelche linke Politik betrieben werden kann, damit die Aktivitäten einen breiten und systemhaften Charakter hat, muss die Linke zuerst die ideologische Auseinandersetzung in der öffentlichen Sphäre gewinnen.
Verlassen wir also zwei anachronistische Wege:
Einerseits lassen wir uns bei einem Teil der europäischen Sozialdemokratie populärer These nicht irreführen, dass eine Alternative für den globalen Kapitalismus nicht existiere, und der einzige Weg der Linken der Versuch sei, seine immer drastischeren Folgen zu mildern. Diese These und die mit ihr verbundene Strategie des Dritten Weges waren eine der Ursachen der heutigen Beliebtheit der Rechtspopulisten. Der Hauptunterschied, der die Linke von der Rechten trennt, wurde verwischt, und die politische Klasse hat die unter den Menschen existierende Überzeugung verstärkt, dass alle Auseinandersetzungen unter den Hauptparteien eine Art Theaterstück sind, welches die Tatsache versteckt, dass sich diese Parteien im Grunde gar nicht voneinander unterscheiden.
Andererseits sollen wir uns nicht täuschen, dass wenn wir eine Alternative am Rand des Systems aufbauen (ein zweiter Umlauf, dritter usw.), wird das etwas mehr als nur unser Wohlbefinden verbessern. Der gegenwärtige Kapitalismus lebt vor allem davon, was er als ihm gegenüber Alternatives darzustellen versucht. Nicht ohne Grund beruft sich die Mehreit der heutigen Werbekampagnen auf Widerstand und Revolte. In der Welt, in der der Widerstand eine sich am besten verkaufende Ware ist, soll unsere Aktivität mit den realen Leistungen gemessen werden, und nicht mit der Versteigerung von Alternativität.
Der Text stammt aus dem Buch: Krytyki Politycznej przewodnik lewicy. Idee, daty, fakty, pytania i odpowiedzi, Warszawa 2007 [Krytyka Politycznas Leitfaden der Linken. Ideen, Daten, Fakten, Fragen und Antworten, Warschau 2007]. Er wurde auch in der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza” vom 2-3. Juni 2007 nachgedruckt.
Übersetzung aus dem Polnischen: Agnieszka Zagańczyk-Neufeld
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Aktualizacja ( 17.09.2007 )
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